Geplante Gesetzesänderung zur Ehrenamtspauschale (Erhöhung)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf zur Änderung des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) vorgelegt.

Demnach soll der Stundenhöchstbetrag zur Entschädigung von Zeugen in § 22 JVEG von 21 Euro auf 25 Euro angehoben werden. Dies ist im Rahmen der ehrenamtlichen Betreuung von Belang, richtet sich doch die pauschale Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer nach diesem Stundensatz. Die jährliche Pauschale beträgt gem. § 1835a Abs. 1 BGB dem Neunzehnfachen des oben genannten Wertes.

Somit ergäbe sich im Falle der Umsetzung des Gesetzentwurfs eine jährliche Aufwandspauschale pro Betreuung in Höhe von 475 Euro.

Quelle: BtPrax newsletter